der Orthopädietechnik Weitner GmbH
Marienburgstr. 5-7
D-60528 Frankfurt/Main
Geschäftsführer:
Rainer Bornschein
Norbert Becker
Albert Weitner
Kontakt:
Tel.: 069 – 67 80 01 - 0
Fax: 069 – 67 80 01 - 44
E-Mail:
Amtsgericht Frankfurt / Main: HRB 55589
Steuernummer: 045 240 95050
I. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäfte, die wir mit Kunden in und über unsere Betriebsstätten abschließen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
II. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung einer Bestellung oder konkludent durch Ausführung der bestellten Lieferung oder Leistung zustande.
(2) Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Eine Lieferung der Ware in technisch
verbessertem Zustand oder in verändertem Design behalten wir uns vor. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer Ware zu informieren.
III. Krankenkasse
(1) Soweit eine gesetzliche Krankenkasse bzw. eine andere öffentliche Körperschaft als Kostenträger (Fremdzahler) in Betracht kommt, gelten die mit dem jeweiligen Kostenträger ausgehandelten Rahmenverträge. In diesen Fällen kommt ein Vertrag erst mit der Genehmigung durch den Kostenträger zwischen diesem und uns zustande, sofern die Leistung rahmenvertraglich vereinbart ist.
(2) Wird vom Kostenträger nicht der volle vereinbarte Preis übernommen, trägt der Kunde die Kosten in Höhe des nicht übernommenen Betrages (insbesondere etwaige Zuzahlungen) selbst. Der Kunde hat die Kosten auch dann zu tragen, wenn er auf sofortiger Leitungserbringung besteht, obwohl eine Genehmigung des Kostenträgers noch nicht vorliegt.
(3) Die vorstehenden Regelungen in Abs. 1 und 2 gelten nicht, sofern der Kunde privat krankenversichert
ist. Hier kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der ausschließlich selbst zur Zahlung verpflichtet ist. Dem Kunden
bleibt es überlassen, Kostenerstattungsansprüche gegenüber seiner Versicherung
geltend zu machen. Die Wirksamkeit des Vertrages und die Fälligkeit der Vergütung
uns gegenüber werden hierdurch nicht berührt.
IV. Preise/ Zahlung
Unsere Preise sind Barpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Soll die Ware versandt werden, fallen ggf. gesonderte Versandkosten an.
Der Kaufpreis und alle Entgelte für etwaige Nebenleistungen (wie z.B. Versandkosten) sind grundsätzlich sofort bei Übergabe bzw. Abnahme zu zahlen. Bei Lieferung können wir Vorkasse verlangen. Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, sind Zahlungen binnen 14 Tagen ab Lieferung und Rechnungszugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
V. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegenüber unseren Forderungen nur aufrechnen, wenn die Forderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen eigener Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
VI. Vorzeitige Vertragsbeendigung
Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung (z.B. Kündigung, Rücktritt) aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir unbeschadet der Möglichkeit, Vertragserfüllung zu verlangen berechtigt, unsere bereits entstandenen Aufwendungen sowie 10% des Netto-Auftragswertes in Rechnung zu stellen, falls durch uns nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird oder der Kunde uns nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist bzw. wir höhere Aufwendungen erspart haben.
VII. Lieferung/ Gefahrenübergang
(1) Bei Versand durch uns oder durch von uns beauftragte Dritte geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen.
(2) Soweit Lieferfristen oder -termine nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Lieferfristen oder -termine nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Lieferfristen und -termine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
VIII. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Namens- und Adressänderungen, Krankenhausaufenthalte, die voraussichtlich länger als drei Monate dauern, sowie die Mitnahme des Hilfsmittels bei Auslandsreisen sind uns bis zur vollständigen Bezahlung unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
IX. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt hiervon abweichend bei gebrauchten Sachen und gegenüber Unternehmern 12 Monate.
X. Umtausch außerhalb der Gewährleistung
Zum Umtausch oder zur Rücknahme mangelfreier, ordnungsgemäß gelieferter Ware sind wir nicht verpflichtet. Stimmen wir im Einzelfall einem Umtausch oder der Rücknahme dennoch zu, so können wir hierfür eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 10%, höchstens aber 20% des Nettowarenwertes berechnen. Die Bearbeitungsgebühr wird im Einzelfall jeweils vor Ausführung des Umtauschs bekannt gegeben. Die Ware ist unbeschädigt und unverändert in der Originalverpackung frei Haus zurückzusenden. Sonderanfertigungen, sterile Produkte, Hygieneprodukte (z.B. WC Sitze, Matratzen, Kissen) und reduzierte Ware sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
XI. Haftung
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Geschäftsführer, Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
XII. Überlassung von Hilfsmitteln
Der Kunde verpflichtet sich, ihm zeitlich befristet überlassene Hilfsmittel sorgsam und pfleglich zu behandeln und jegliche konstruktiven Veränderungen oder eigenmächtige Reparaturen zu unterlassen. Schäden oder Verlust sind uns unverzüglich anzuzeigen. Entfällt die medizinische Notwendigkeit für die Versorgung, so ist das Hilfsmittel unverzüglich an uns zurückzugeben.
XIII. Datenschutz
Personengebundene Daten des Kunden werden ausschließlich im Rahmen der bestehenden Gesetze und zu Zwecken der Vertragsabwicklung verwendet. Eine weiter gehende Nutzung findet nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden statt, die ggf. gesondert eingeholt wird.
Frankfurt am Main, im Januar 2015